» Internationalen Gerichtshof » Luxemburg » Gesetz

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom Dienstag erneut herausgestrichen, dass einzelne EU-Staaten nicht ohne Anlass unbegrenzt Daten über die private Kommunikation ihrer Bürger:innen sammeln dürfen.
Europäischer Gerichtshof: Ungarns Anti-LGTBQ-Gesetz verstößt gegen Grundwerte
Europäischer Gerichtshof: Ungarns Anti-LGTBQ-Gesetz verstößt gegen Grundwerte
EuGH: Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht
EuGH: Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht
EuGH Generalanwalt: Polen verstößt gegen EU-Recht
EuGH Generalanwalt: Polen verstößt gegen EU-Recht
Polen verstößt gegen EU-Recht - Ministerpräsident Tusk reagiert auf EuGH-Urteil
Polen verstößt gegen EU-Recht - Ministerpräsident Tusk reagiert auf EuGH-Urteil
EuGH: Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht
EuGH: Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht
EuGH-Generalanwalt: Polen verstösst gegen EU-Recht
EuGH-Generalanwalt: Polen verstösst gegen EU-Recht
EuGH: Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht
EuGH: Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht
Bald neues Gesetz für Nordirland, das gegen Brexit-Regeln verstößt?
Bald neues Gesetz für Nordirland, das gegen Brexit-Regeln verstößt?
EU verurteilt Trumps Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof
EU verurteilt Trumps Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof
Konflikt im Kongo: Luxemburg verzögert Annahme von EU-Sanktionen gegen Ruanda
Konflikt im Kongo: Luxemburg verzögert Annahme von EU-Sanktionen gegen Ruanda
EU-weite Kampagne gegen Ungarns umstrittenes Anti-LGBT-Gesetz
EU-weite Kampagne gegen Ungarns umstrittenes Anti-LGBT-Gesetz
Kommission verzögert EU-Gesetz gegen Entwaldung
Kommission verzögert EU-Gesetz gegen Entwaldung
LGBT-Gesetz ist 'eine Schande': EU-Kommission geht gegen Ungarn vor
LGBT-Gesetz ist 'eine Schande': EU-Kommission geht gegen Ungarn vor
EuGH begrenzt Vorratsdatenspeicherung
EuGH begrenzt Vorratsdatenspeicherung
Europäischer Gerichtshof EuGH bremst Ryanair beim Arbeitsrecht
Europäischer Gerichtshof EuGH bremst Ryanair beim Arbeitsrecht
Medwedew bedroht Internationalen Gerichtshof mit Raketen
Medwedew bedroht Internationalen Gerichtshof mit Raketen
Neuer libanesischer Präsident ernennt Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs zum Premierminister
Neuer libanesischer Präsident ernennt Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs zum Premierminister
Den Haag: Erste Anhörung des  Internationalen Gerichtshofs
Den Haag: Erste Anhörung des Internationalen Gerichtshofs
Sacharow-Preisträgerinnen: IS muss vor den Internationalen Gerichtshof!
Sacharow-Preisträgerinnen: IS muss vor den Internationalen Gerichtshof!
EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Gesetz zu Homosexualität vor EuGH
EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Gesetz zu Homosexualität vor EuGH
Entscheidung des EuGH: Ungarns 'Stop-Soros-Gesetz' ist rechtswidrig
Entscheidung des EuGH: Ungarns 'Stop-Soros-Gesetz' ist rechtswidrig
'Nein zum russischen Gesetz': Proteste in der ganzen Slowakei gegen neues NGO-Gesetz
'Nein zum russischen Gesetz': Proteste in der ganzen Slowakei gegen neues NGO-Gesetz
Verschleierungsverbot verstößt gegen Menschenrechte
Verschleierungsverbot verstößt gegen Menschenrechte
Kosovo schließt serbische Post: Laut EU-Kommission verstößt das gegen die Dialogvereinbarung
Kosovo schließt serbische Post: Laut EU-Kommission verstößt das gegen die Dialogvereinbarung
Internationaler Gerichtshof: Syrien muss gegen Folter im eigenen Land vorgehen
Internationaler Gerichtshof: Syrien muss gegen Folter im eigenen Land vorgehen
BND-Abhörpraxis verstößt gegen das Grundgesetz
BND-Abhörpraxis verstößt gegen das Grundgesetz
Trump 'verstößt gegen Prinzipien unserer Demokratie'
Trump 'verstößt gegen Prinzipien unserer Demokratie'
SCHWERPUNKT: EuGH weist Klage gegen Umverteilung von Flüchtlingen ab | Tagesschau24
SCHWERPUNKT: EuGH weist Klage gegen Umverteilung von Flüchtlingen ab | Tagesschau24
Berlin, 18.11.20: Demos für Grundrechte & gegen die Änderung d. Infektionsschutzgesetzes (Eindrücke)
Berlin, 18.11.20: Demos für Grundrechte & gegen die Änderung d. Infektionsschutzgesetzes (Eindrücke)
Polens Justizreform von 2019 verstößt gegen EU-Recht
Polens Justizreform von 2019 verstößt gegen EU-Recht
Cathy Hummels verstößt schon wieder gegen Corona-Regeln
Cathy Hummels verstößt schon wieder gegen Corona-Regeln
Faktencheck: Verstößt die neue britische Staatsbürgerschaftsregelung gegen die UN-Flüchtlingskonvention?
Faktencheck: Verstößt die neue britische Staatsbürgerschaftsregelung gegen die UN-Flüchtlingskonvention?
EU-Kommission: Apple verstößt mit Regeln für App Store gegen Datenschutzgesetz
EU-Kommission: Apple verstößt mit Regeln für App Store gegen Datenschutzgesetz
Facebook verstößt gegen Datenschutz
Facebook verstößt gegen Datenschutz
App Store von Apple verstößt gegen EU-Wettbewerbsregeln
App Store von Apple verstößt gegen EU-Wettbewerbsregeln
Nordkorea verstößt gegen Startverbot für Langstreckenraketen
Nordkorea verstößt gegen Startverbot für Langstreckenraketen
Bei Tisch mit der Queen verstößt niemand gegen diese goldene Regel
Bei Tisch mit der Queen verstößt niemand gegen diese goldene Regel
Europäische Kommission: Tiktok verstößt gegen EU-Recht
Europäische Kommission: Tiktok verstößt gegen EU-Recht
Belgien: Längere Laufzeit für 2 AKWs verstößt gegen EU-Recht
Belgien: Längere Laufzeit für 2 AKWs verstößt gegen EU-Recht
EZB-Aufkauf von 2,6 Billionen Staatsanleihen verstößt gegen Verfassung
EZB-Aufkauf von 2,6 Billionen Staatsanleihen verstößt gegen Verfassung
Brüssel: 'Bezahlung oder Zustimmung' -Politik von Meta verstößt gegen digitale Regeln der EU
Brüssel: 'Bezahlung oder Zustimmung' -Politik von Meta verstößt gegen digitale Regeln der EU
BND-Abhörpraxis verstößt gegen das Grundgesetz
BND-Abhörpraxis verstößt gegen das Grundgesetz
Trump 'verstößt gegen Prinzipien unserer Demokratie'
Trump 'verstößt gegen Prinzipien unserer Demokratie'
IGH: Israels Siedlungspolitik verstößt gegen das Völkerrecht
IGH: Israels Siedlungspolitik verstößt gegen das Völkerrecht
Borrell wirft Orban Illoyalität vor: Verstößt Ungarn gegen Artikel 24.3?
Borrell wirft Orban Illoyalität vor: Verstößt Ungarn gegen Artikel 24.3?
Verstößt die Beschlagnahme eingefrorener russischer Vermögenswerte gegen internationales Recht?
Verstößt die Beschlagnahme eingefrorener russischer Vermögenswerte gegen internationales Recht?
Ein Jahr Notstand in El Salvador: Aussetzung der Grundrechte und Kampf gegen Gangs
Ein Jahr Notstand in El Salvador: Aussetzung der Grundrechte und Kampf gegen Gangs
'Lügner, Lügner!' - Protest gegen Israel vor Internationalem Gerichtshof
'Lügner, Lügner!' - Protest gegen Israel vor Internationalem Gerichtshof
EU-Gerichtshof hebt Sanktionen gegen russische Milliardäre auf
EU-Gerichtshof hebt Sanktionen gegen russische Milliardäre auf
4,1 Milliarden Euro: EuGH bestätigt Milliardenstrafe gegen Google
4,1 Milliarden Euro: EuGH bestätigt Milliardenstrafe gegen Google