» Politik

Vor einem Jahr ist der Zaun an der serbisch-ungarischen Grenze fertiggestellt worden. Aus diesem Anlass haben Aktivisten Flashmobs am Budapester Ostbahnhof organisiert. Der Bahnhof Keteli war im vergangenen Jahr einer der Brennpunkte der Migrationskrise. Jetzt, sagen die Aktivisten, ist die Lage für Migranten schlimmer als vor einem Jahr, denn heute sind sie in Ungarn nicht willkommen:

“Auf eine äußerst widerwärtige Art und Weise nutzt die Regierung die Migrationsfrage zur Propaganda und um Stimmen zu gewinnen, selbst wenn immer weniger Asylanten ins Land können”, meint MigSzol-Aktivistin, Aliz Pocsuvalszki.

Die Migrationskrise hat in Ungarn eine große Debatte ausgelöst. Und in zwei Wochen werden die Ungarn über das System der EU-Flüchtlingskontingente abstimmen. Im Wahlkampfendspurt hat die Regierung die blauen Plakate durch solche in den Nationalfarben rot-weiß-grün ersetzt. “Riskiert Eure Zukunft nicht, stimmt mit Nein” steht auf ihnen. Auch wenn das Referendum nicht bindend ist und Ministerpräsident Viktor Orbán nicht verrät, welche Konsequenzen das Abstimmungsergebnis haben wird, sagte er am Donnerstag in einem Rundfunkinterview, er wisse schon, was er bei einem Erfolg unternehmen werde, er wolle nur noch nicht darüber sprechen.

“Zwei Wochen vor dem Referendum zeigen die meisten Umfragen, dass noch immer unsicher ist, ob genügend Wähler zu den Urnen gehen, damit die Abstimmung gültig ist. Klar ist nur, dass die meisten, die Wählen gehen, mit “Nein” stimmen werden, so wie es sich die Regierung wünscht”, kommentiert euronews-Reporterin Andrea Hajagos.
'Alarmierend': Von der Leyen will Ungarns 'Russland-Leaks' bei EU-Chefs zur Sprache bringen
'Alarmierend': Von der Leyen will Ungarns 'Russland-Leaks' bei EU-Chefs zur Sprache bringen
Umstrittenes LGBTQI+ Gesetz: Ungarns Orbán kündigt Referendum an
Umstrittenes LGBTQI+ Gesetz: Ungarns Orbán kündigt Referendum an
Ungarns Flüchtlings-Referendum ungültig - Zu geringe Wahlbeteiligung
Ungarns Flüchtlings-Referendum ungültig - Zu geringe Wahlbeteiligung
Ungarns Referendum: Reaktionen aus Brüssel
Ungarns Referendum: Reaktionen aus Brüssel
Ungarns Medien zur Flüchtlingskrise: Eine Frage der politischen Ausrichtung?
Ungarns Medien zur Flüchtlingskrise: Eine Frage der politischen Ausrichtung?
Ungarn: Referendum zur Flüchtlingsquote hat begonnen
Ungarn: Referendum zur Flüchtlingsquote hat begonnen
Demonstration der Stärke? Mexiko und Guatemala üben Migranten-Abwehr
Demonstration der Stärke? Mexiko und Guatemala üben Migranten-Abwehr
Ungarns Parlament verabschiedet umstrittenes LGBT-Gesetz
Ungarns Parlament verabschiedet umstrittenes LGBT-Gesetz
Flüchtlinge: Ungarns Regierungschef schockiert Europa mit harten Worten
Flüchtlinge: Ungarns Regierungschef schockiert Europa mit harten Worten
'Hass und Wut': Ungarns Regierung beleidigt George Clooney
'Hass und Wut': Ungarns Regierung beleidigt George Clooney
Patriarch Kirill dank Ungarns Veto von EU-Sanktionsliste gestrichen
Patriarch Kirill dank Ungarns Veto von EU-Sanktionsliste gestrichen
Kritik an Ungarns Anti-Homo-Gesetz im Europäischen Parlament
Kritik an Ungarns Anti-Homo-Gesetz im Europäischen Parlament
Ungarns neues Mediengesetz: mehr Tierbabys, weniger harte News
Ungarns neues Mediengesetz: mehr Tierbabys, weniger harte News
Ungarns Regierung will Verfassung ändern, um Präsidenten abzusetzen
Ungarns Regierung will Verfassung ändern, um Präsidenten abzusetzen
'Getarnte Spione': Wie gefährlich sind Ungarns Visa für Russen für Europa?
'Getarnte Spione': Wie gefährlich sind Ungarns Visa für Russen für Europa?
AfD-Chefin Weidel und Ungarns Ministerpräsident Orbán: Einigkeit beim Thema Migration
AfD-Chefin Weidel und Ungarns Ministerpräsident Orbán: Einigkeit beim Thema Migration
Ungarns Außenminister bestätigt Anrufe bei Lawrow 'vor und nach' wichtigen EU-Treffen
Ungarns Außenminister bestätigt Anrufe bei Lawrow 'vor und nach' wichtigen EU-Treffen
Orbán mit neuen Drohungen Ungarns gegen die Ukraine und die EU - nach Streit um Milliarden-Kredit und Druschba-Pipeline
Orbán mit neuen Drohungen Ungarns gegen die Ukraine und die EU - nach Streit um Milliarden-Kredit und Druschba-Pipeline
Ungarns neues Grenzregime
Ungarns neues Grenzregime
Ungarns Umweltpolitik - zwischen Kernkraft und Brennholz
Ungarns Umweltpolitik - zwischen Kernkraft und Brennholz
Rechtsstaatsmechanismus: Klage Polens und Ungarns abgewiesen
Rechtsstaatsmechanismus: Klage Polens und Ungarns abgewiesen
Umstrittene Begnadigung: Ungarns Präsidentin tritt zurück
Umstrittene Begnadigung: Ungarns Präsidentin tritt zurück
Ungarns Pfandsystem geht in Chaos unter
Ungarns Pfandsystem geht in Chaos unter
EuGH: Ungarns Asylsystem ist illegal
EuGH: Ungarns Asylsystem ist illegal
Ungarns Roma-Kinder lernen in Einrichtungen für Behinderte
Ungarns Roma-Kinder lernen in Einrichtungen für Behinderte
CSD-Pride-Demo: Berliner reagieren auf Ungarns Homosexuellen-Gesetz
CSD-Pride-Demo: Berliner reagieren auf Ungarns Homosexuellen-Gesetz
Leiharbeiter: Ungarns Fachkräftemangel ist groß | Made in Germany
Leiharbeiter: Ungarns Fachkräftemangel ist groß | Made in Germany
Wer tritt gegen Orban an? Ungarns Opposition wählt Spitzenkandidaten
Wer tritt gegen Orban an? Ungarns Opposition wählt Spitzenkandidaten
'Sie haben mich wie Luft behandelt' - Muss Ungarns Regierung umdenken?
'Sie haben mich wie Luft behandelt' - Muss Ungarns Regierung umdenken?
Ungarns Anti-LGBT-Gesetz provoziert Klage von 15 EU-Ländern
Ungarns Anti-LGBT-Gesetz provoziert Klage von 15 EU-Ländern
Trotz Ungarns Veto: EU rechnet mit Ukraine-Hilfe ab Januar
Trotz Ungarns Veto: EU rechnet mit Ukraine-Hilfe ab Januar
Asbest-Alarm: Hunderte Orte im Westen Ungarns mit Asbest verseucht
Asbest-Alarm: Hunderte Orte im Westen Ungarns mit Asbest verseucht
Ungarns Patienten fühlen sich im Stich gelassen
Ungarns Patienten fühlen sich im Stich gelassen
Ungarns 'Souveränitätsverteidigungsgesetz': Das Ende freier Medien?
Ungarns 'Souveränitätsverteidigungsgesetz': Das Ende freier Medien?
Sich irgendwie über Wasser halten - Ungarns Theater streamen online
Sich irgendwie über Wasser halten - Ungarns Theater streamen online
Wiedereinführung der Todesstrafe? Ungarns Regierungschef Orbán befeuert Diskussion
Wiedereinführung der Todesstrafe? Ungarns Regierungschef Orbán befeuert Diskussion
Ärzte-Exodus: Ungarns Mediziner zieht es ins Ausland
Ärzte-Exodus: Ungarns Mediziner zieht es ins Ausland
Ungarns Außenminister: 'Für uns ist Souveränität extrem wichtig'
Ungarns Außenminister: 'Für uns ist Souveränität extrem wichtig'
Nach Besuch bei Putin: Ungarns Ministerpräsident Orbán in der Kritik
Nach Besuch bei Putin: Ungarns Ministerpräsident Orbán in der Kritik
Péter Magyar nach Wahlsieg: 'Ungarns Platz ist in Europa'
Péter Magyar nach Wahlsieg: 'Ungarns Platz ist in Europa'
Neuer 10-Punkte-Plan zum EU-Beitritt der Ukraine - vorbei an Ungarns Veto
Neuer 10-Punkte-Plan zum EU-Beitritt der Ukraine - vorbei an Ungarns Veto
Proteste gegen Ungarns Regierung
Proteste gegen Ungarns Regierung
Ungarns Lehrer lassen die Hosen runter
Ungarns Lehrer lassen die Hosen runter
NS-Kriegsverbrecherprozess bringt Ungarns düstere Vergangenheit
NS-Kriegsverbrecherprozess bringt Ungarns düstere Vergangenheit
Europe Today: Ungarns künftiger Premier attackiert Staatsmedien
Europe Today: Ungarns künftiger Premier attackiert Staatsmedien
Donau-Niedrigwasser: Ungarns Schifffahrt sitzt auf dem Trockenen
Donau-Niedrigwasser: Ungarns Schifffahrt sitzt auf dem Trockenen
Empörung in Brüssel: Ungarns Kommissar nennt EU-Abgeordnete „Idioten'
Empörung in Brüssel: Ungarns Kommissar nennt EU-Abgeordnete „Idioten'
Ungarns Hitzesommer führt zu niedrigen Wasserpegeln und Ernteausfällen
Ungarns Hitzesommer führt zu niedrigen Wasserpegeln und Ernteausfällen
Brüssels Ungeduld mit Polens und Ungarns Rechtsstaats-Defiziten
Brüssels Ungeduld mit Polens und Ungarns Rechtsstaats-Defiziten
Ungarns designierter Gesundheitsminister Hegedűs tanzt bei Feier für Magyar
Ungarns designierter Gesundheitsminister Hegedűs tanzt bei Feier für Magyar