» Flüchtlings-Referendum
Das ungarische Referendum über die EU-Flüchtlingspolitik ist an einer zu geringen Wahlbeteiligung gescheiter. Bei der Abstimmung gaben nur etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten einen gültigen Stimmzettel ab. Für einen Erfolg hätten aber mehr als 50 Prozent gültig wählen müssen. Bei dem Referendum stimmten 98,3 Prozent oder umgerechnet 3,2 Millionen Wähler mit Nein – also gegen die umstrittenen EU-Flüchtlingsquoten, mit denen Asylbewerber gleichmäßiger auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden sollen.
Der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban präsentierte sich vor Anhängern seiner Regierungspartei Fidesz dennoch in Siegerpose. “Wir haben ein großartiges Ergebnis erzielt”, sagte er am späten Abend in Budapest. “Die Waffe wird auch in Brüssel ziemlich
scharf sein”, fügte er hinzu. Er ging mit keinem Wort darauf ein, dass das Referendum ungültig war.
Die Volksabstimmung war von Orbans Regierung initiiert worden. Mehr als acht Millionen Ungarn waren dazu aufgerufen. Die Frage lautete: “Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?” In einer monatelangen Kampagne hatte die Regierungspartei Fidesz für das Nein geworben.
Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, bezeichnete das Ergebnis als Niederlage Orbans. “Der ungarische Ministerpräsident ist mit seiner Anti-Flüchtlingskampagne gescheitert. Das lässt hoffen, auch wenn nur wenige Stimmen für die Aufnahme von Flüchtlingen abgegeben wurden.”
Gratulation an “Partei des zweischwänzigen Hundes” für gewitzte Kampagne u alle Ungarn, die #Orban Korb gaben. Chapeau. #HungaryReferendum— Rebecca Harms (@RebHarms) 2 October 2016
Orban hatte mehrfach die Bedeutung einer gültigen Volksabstimmung für seinen “Kampf gegen die Brüsseler Bürokratie” betont. Bei der Stimmabgabe am Vormittag ruderte er allerdings zurück. “Die juristischen Konsequenzen werden in jedem Fall eintreten”, unabhängig von der Gültigkeit der Volksabstimmung, sagte er vor Reportern. Man werde gesetzlich festschreiben, dass nur das ungarische Parlament bestimmen könne, “mit wem die Ungarn zusammenleben wollen”, fügte er hinzu. “Die einzige Bedingung ist, dass es mehr Nein als Ja geben muss.” Das Übergewicht der Nein-Stimmen stand nie in Zweifel. Mehrere Zivilorganisationen sowie die “Partei Zweischwänziger Hund” – eine Satire-Partei – hatten zur Abgabe einer ungültigen Stimme aufgerufen. Vor allem letztere hatte eine aus Kleinstspenden finanzierte Plakatkampagne gestartet, die deutlich sichtbar war und die Parolen des Regierungslagers mit absurden Slogans ins Lächerliche zog. Die linken Oppositionsparteien hatten zum Boykott des Urnengangs aufgerufen.
Das ungarische Referendum über die EU-Flüchtlingspolitik ist an einer zu geringen Wahlbeteiligung gescheiter. Bei der Abstimmung gaben nur etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten einen gültigen Stimmzettel ab. Für einen Erfolg hätten aber mehr als 50 Prozent gültig wählen müssen. Bei dem Referendum stimmten 98,3 Prozent oder umgerechnet 3,2 Millionen Wähler mit Nein – also gegen die umstrittenen EU-Flüchtlingsquoten, mit denen Asylbewerber gleichmäßiger auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden sollen.
Der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban präsentierte sich vor Anhängern seiner Regierungspartei Fidesz dennoch in Siegerpose. “Wir haben ein großartiges Ergebnis erzielt”, sagte er am späten Abend in Budapest. “Die Waffe wird auch in Brüssel ziemlich
scharf sein”, fügte er hinzu. Er ging mit keinem Wort darauf ein, dass das Referendum ungültig war.
Die Volksabstimmung war von Orbans Regierung initiiert worden. Mehr als acht Millionen Ungarn waren dazu aufgerufen. Die Frage lautete: “Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?” In einer monatelangen Kampagne hatte die Regierungspartei Fidesz für das Nein geworben.
Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, bezeichnete das Ergebnis als Niederlage Orbans. “Der ungarische Ministerpräsident ist mit seiner Anti-Flüchtlingskampagne gescheitert. Das lässt hoffen, auch wenn nur wenige Stimmen für die Aufnahme von Flüchtlingen abgegeben wurden.”
Gratulation an “Partei des zweischwänzigen Hundes” für gewitzte Kampagne u alle Ungarn, die #Orban Korb gaben. Chapeau. #HungaryReferendum— Rebecca Harms (@RebHarms) 2 October 2016
Orban hatte mehrfach die Bedeutung einer gültigen Volksabstimmung für seinen “Kampf gegen die Brüsseler Bürokratie” betont. Bei der Stimmabgabe am Vormittag ruderte er allerdings zurück. “Die juristischen Konsequenzen werden in jedem Fall eintreten”, unabhängig von der Gültigkeit der Volksabstimmung, sagte er vor Reportern. Man werde gesetzlich festschreiben, dass nur das ungarische Parlament bestimmen könne, “mit wem die Ungarn zusammenleben wollen”, fügte er hinzu. “Die einzige Bedingung ist, dass es mehr Nein als Ja geben muss.” Das Übergewicht der Nein-Stimmen stand nie in Zweifel. Mehrere Zivilorganisationen sowie die “Partei Zweischwänziger Hund” – eine Satire-Partei – hatten zur Abgabe einer ungültigen Stimme aufgerufen. Vor allem letztere hatte eine aus Kleinstspenden finanzierte Plakatkampagne gestartet, die deutlich sichtbar war und die Parolen des Regierungslagers mit absurden Slogans ins Lächerliche zog. Die linken Oppositionsparteien hatten zum Boykott des Urnengangs aufgerufen.
